Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die AGB's sind im Internet unter www.InChannel.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGB's der InChannel sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die AGB's jederzeit ausdrucken. Die Nutzung des Online-Dienstes erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen unter Ausschluß entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden.

Der Dienstanbieter erbringt, jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung von Speicherkapazität für Internetseiten und damit verknüpfte Daten. Die Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe der gegenwärtigen und zukünftigen gesetzlichen Bestimmungen.

 
1. Leistungsumfang, Entgelte
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3. Regelungen zu selbsterstellten bzw. übertragenen Inhalten
4. Registrierung, Änderung und Kündigung von Domains bei Websites
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
7. Empfang und Versand von E-Mails
8. Vertragsbeginn und -ende
9. Technische Einschränkungen, Verfügbarkeit, Wartung
10. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
12. Datenschutz
13. Sonstiges

 

 

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der InChannel oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Die Nutzung des InChannel-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung. InChannel behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen.

1.2 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den InChannel-Internet-Service und später auf Anforderung von InChannel abzuändern. Er stellt InChannel von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.3 InChannel beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann InChannel das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist InChannel berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

Die von InChannel zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von InChannel zur Verfügung gestellten Materialien für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch InChannel oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. InChannel haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 11.

3. Regelungen zu selbsterstellten bzw. übertragenen Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG). Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der InChannel-Internet-Services nicht gestattet. InChannel ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist InChannel berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. InChannel behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. InChannel behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

InChannel erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß InChannel hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von InChannel unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der InChannel ausgeschlossen. InChannel betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind InChannel und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen InChannel-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch InChannel findet nicht statt. InChannel überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält InChannel sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollte InChannel eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die InChannel zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält InChannel bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

Soweit Daten an InChannel - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von InChannel übertragen. Auf Wunsch führt InChannel eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von InChannel festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt InChannel nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von E-Mails

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß InChannel und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im InChannel-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Sollte InChannel bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die InChannel vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte InChannel aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber InChannel leistungspflichtig. InChannel ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

8. Vertragsbeginn und -ende

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum InChannel-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und InChannel das Vertragsverhältnis. Bei Online-Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde und InChannel können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.

8.2 Für InChannel Internet-Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamt Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in den Entgelten enthalten, für Downloads (Softwaredateien, FTP-Übertragungen, Audiodateien, Videodateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) ist das Volumen jedoch auf 6.000 Megabyte pro Monat beschränkt, bei anderen Web-Packeten auf 1.000 Megabyte. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht InChannel ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt entsprechend den aktuellen Entgelten.

8.3 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist InChannel berechtigt, den Zugang zum InChannel-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. InChannel kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

9. Technische Einschränkungen, Verfügbarkeit, Wartung

In der Regel stehen die InChannel-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. InChannel garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. InChannel übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der InChannel für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.wunschname.de") ist mit den InChannel-Internet-Services nicht möglich. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

10. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von InChannel. Von InChannel leihweise zur Nutzung überlassene Hard- und Software ist vom Kunden pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unaufgefordert im gebrauchsfähigen Zustand zurückzugeben. Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Ware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist InChannel berechtigt, den Listenpreis zu berechnen. Der Kunden wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Bei Zahlungsverzug bzw. werden nach mehreren Aufforderung die fälligen Entgelte/ Gebühren nicht bezahlt, ist InChannel das Recht vorbehalten, die Nutzung der Services einzustellen bzw. bei Domains diese zu löschen. Bei Zahlungsunfähigkeit werden die Domains bis zur Zahlung der fälligen Beträge in eigenem Namen übernommen und auch nach Möglichkeit für eigene Zwecke genutzt oder an dritte, um Kosten zu decken, gegen Entgelte veräußert.

11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

InChannel haftet nur für Schäden, die von InChannel, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. InChannel haftet nicht für die korrekte Funktion von Software oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von InChannel oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.

12. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrags Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden. Die Daten werden nur zur Veröffentlichung an Registrierungsstellen wie INTER-NIC, DE-NIC, Such- Maschinen und Verzeichnissen übermittelt.

13. Sonstiges

InChannel ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, und die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. InChannel steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Augsburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken

 

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